Republik Zypern
Botschaft der Republik Zypern in Wien

Historischer Überblick


Aufgrund seiner strategischen Position wurde Zypern im Laufe seiner langen Geschichte von einigen der einflussreichsten Kononialmächte im östlichen Mittelmeerraum erobert. 1878 hat Großbritannien als letzte Kolonialmacht die Insel vom Osmanischen Reich übernommen. Die Zyprioten – Griechen und Türken - haben jahrhundertelang friedlich in gemischten Dörfern, Städten und Arbeitsstätten koexistiert.


Obwohl die griechischen Zyprioten ihre Forderung nach nationaler Selbstbestimmung immer wieder geäußert hatten, weigerte sich die britische Kolonialmacht unter den internationalen Rahmenbedingungen vor dem 2. Weltkrieg diese Forderung zu erfüllen. Die Politik der Führer der türkischen Zyprioten in der Zeit vor dem 2. Weltkrieg könnte man als eine Opposition gegen die nationalen Bestrebungen der griechischen Zyprioten bezeichnen. Die erste Partei der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft “KATAK” (Partei für den Schutz der türkischen Minderheit), welche 1943 gegründet wurde, unterstützte die Fortsetzung der britischen Kolonialherrschaft. Im nächsten Jahr wurde die Türkische Nationale Partei gegründet, welche ihre ideologische Inspiration von der Türkischen Republik ableitete. Was als die Zypernfrage bekannt wurde, entstand während der ersten Jahre der Nachkriegszeit. Damals begann weltweit die allgemeine Forderung nach Selbstbestimmung der Völker und die darauf folgende Krise des Kolonialsystems. 1955, nachdem alle ihre Forderungen nach Selbstbestimmung ignoriert worden waren, begannen die griechischen Zyprioten einen Kampf zur Befreiung des Landes von der Kolonialherrschaft. Die britische Regierung, welche nicht in der Lage war, sich mit der nationalen Befreiungsbewegung in Zypern auseinanderzusetzen, begann den türkischen Faktor auszunützen und die Türkei zur Intervention zu ermutigen. Die erklärte Politik Ankaras gegenüber Zypern, die bis zu den frühen 50er Jahren das Kolonialregime unterstützte, begann sich in eine Politik für die Teilung der Insel auf der Basis der ethnischen Herkunft umzuwandeln. Professor Nihad Erim, den der türkische Premier Adnan Menderes beauftragte, eine Politik für Zypern zu gestalten, hat ein Memorandum, welches die geografische Teilung der Insel zusammen mit einem Bevölkerungsaustausch vorschlug, vorbereitet und im November 1956 abgegeben. Dieser direkte Vorschlag für eine ethnische Säuberung sah die Formation zwei separater politischer Einheiten, einer griechischen und einer türkischen vor. Jeweiliger Teil würde dann zur politischen Vereinigung mit Griechenland und der Türkei übergehen. Das Memorandum sah schließlich vor, dass Ankara an der Sicherheit des griechischen Inselsektors teilnehmen sollte.


Professor Erims Memorandum schuf die Grundlage für die Politik Ankaras für die nächsten zwanzig Jahre. Die türkisch-zypriotische nationalistische Führung wurde in der Tat das Instrument für die Umsetzung der türkischen Politik auf Zypern. Der Wechsel bei der Politik der Türkischen Nationalen Partei wurde in seinem neuen Namen widergespiegelt: “Zypern Ist Türksich”. Überdies haben türkische Offiziere bei der Gründung der türkisch-zypriotischen Geheimdienste geholfen: Volkan und anschließend TMT. Ihre Mitglieder wurden im Prinzip von den Reihen der Sicherheitskräfte, welche von der britischen Kolonialregierung geschaffen worden waren, rekrutiert. Sie waren ausschließlich türkische Zyprioten. Ihr Zweck war es die nationale Befreiungsbewegung in Zypern zu bekämpfen. Um den vollkommenen Einfluß unter den türkischen Zyprioten sicherzustellen, begann sogar in Gewerkschaften und in den wichtigsten Institutionen, in welchen Mitglieder beider Gemeinschaften zur Erreichung ihrer gemeinsamen sozialen und politischen Ziele zusammenarbeiteten, eine mörderische Terrorkampagne gegen einige türkische Zyprioten. Das Ziel der TMT war die Inselteilung.


Nach dem Ausbruch von zwischengemeinschaftlichen Konflikten im Jahr 1958 und der Vorlegung eines Teilungsplans von der britischen Regierung akzeptierte die nationale Befreiungsbewegung Zyperns unter der Führung von Erzbischof Makarios eine Lösung eingeschränkter Unabhängigkeit, deren Komponenten in Zürich von den Regierungen Griechenlands und der Türkei ausgearbeitet worden waren.


Die Verfassung teilte die Bürger in Griechen und Türken auf. Separate Gemeinden wurden in jeder Stadt gegründet und separate Wahlen mussten für alle gewählten Ämter durchgeführt werden. Stellen, welche durch Einstellung und Beförderung besetzt wurden, wurden zwischen Griechen und Türken im Verhältnis 70-30 aufgeteilt. Dieses Verhältnis war beim Heer 60-40. Der Präsident musste ein Grieche und der Vize-Präsident ein Türke sein und jeder von beiden wurde von der entsprechenden Gemeinschaft gewählt. Die türkisch-zypriotische Gemeinschaft genoss Vetorechte sowohl bei der Exekutive als auch bei der Legislative. Der türkische Vizepräsident konnte die Beschlüsse des Präsidenten blockieren, während im Parlament die Gesetzgebung über Fiskal-, Gemeinde und Wahlfragen separate Mehrheiten erforderte.


Die türkisch-zypriotische Führung nutzte all ihre Verfassungsprivilegien aus, um Beschlüsse der Regierung zu blockieren und das Regieren der jungen Republik schwierig und ineffizient zu machen. Ihre Hintergedanken wurden in zwei Geheimpapieren aufgedeckt, welche im Dezember 1963 im Büro von Niazi Plumer- einer der drei türkischen Minister der Regierung- gefunden wurden. Diese Dokumente, welche die Periode zwischen Oktober 1959 und Oktober 1963 deckten, erläuterten die Politik der türkisch-zypriotischen Führung sehr ausführlich, derzufolge die Abkommen von 1959 ein Zwischenschritt in Richtung Teilung wären.


Nach einer Ablehnung des Staatsbudgets von den türkischen Abgeordneten im Jahre 1963 entschloss sich Präsident Makarios, dem türkisch-zypriotischen Vizepräsidenten Verfassungsänderungsvorschläge zur Überlegung vorzulegen. Obwohl der Zweck seiner Vorschläge die Beseitigung der Ursachen von Spannungen zwischen beiden Gemeinschaften und der Hindernisse für die reibungslose Arbeitsweise und Weiterentwicklung des Staates war, setzte sich die Regierung in Ankara den Änderungen von vornherein entgegen, bevor die türkischen Zyprioten sie überhaupt in Erwägung ziehen konnten. Die türkisch-zypriotische Führung folgte der Regierung in Ankara. Im Dezember 1963 nahmen die Spannungen zu, als sich zwei Polizisten, welche der Einmischung in einer illegalen Waffenverteilung verdächtigt wurden, die von ihnen benutzten Polizeiautos zur Staatsinspektion abzugeben weigerten.


Im Dezember 1963 brachen bewaffnete Auseinandersetzungen in Zypern aus. Die türkisch-zypriotische Führung forderte dann offen eine Teilung. Türkische Polizisten und Beamte traten massiv von ihren Ämtern zurück, während Ankara mit einer Invasion drohte. Angesichts einer sehr großen Gefahr für die Existenz der Republik Zypern, versuchte die Regierung den Aufstand einzudämmen; sie konnte aber wenig tun, um der Beteiligung von Zivilisten in Auseinandersetzungen auf beiden Seiten vorzubeugen. Die Fälle, bei denen jene irregulären bewaffneten Gruppen die Kombattanten von den Nicht-Kombattanten nicht unterscheiden konnten, haben zu Gewalt und zum Verlust unschuldiger Leben in beiden Gemeinschaften geführt.


Diese tragischen aber vereinzelten Vorfälle wurden von türkisch-zypriotischen nationalistischen Führern für ihre Propaganda genützt, welche behauptete, dass die zwei Gemeinschaften nicht zusammenleben könnten, obwohl genau diese Führung schwere Verantwortung für die politische Situation trug. Eine große Anzahl von türkischen Zyprioten haben sich dann in Enklaven zurückgezogen. Teilweise aufgrund der Feindseligkeiten aber vor allem wegen der Versuche ihrer nationalistischen Führung, eine de-facto Teilung der Insel durchzusetzen. Hierbei hatte sich die türkisch-zypriotische nationalistische Führung gegen Mitglieder ihrer eigenen Gemeinschaft gewandt, welche die Zusammenarbeit zwischen beiden Gemeinschaften befürworteten.


Auch im April 1962 (also vor der Krise von Weihnachten 1963) wurden die zwei Herausgeber der „Cumhuriet“ - einer Zeitung, welche die Zusammenarbeit zwischen beiden Gemeinschaften befürwortete- ermordet, unter Umständen, welche auf die TMT zeigten. Im April 1965 wurde ein anderer prominenter türkischer Zypriot, welcher für die türkische Sektion der zwischengemeinschaftlichen Gewerkschaften zuständig war, aus dem Hinterhalt angegriffen und ermordet. Diese Politik der mörderischen Einschüchterung gegen die Unterstützer der zwischengemeinschaftlichen Zusammenarbeit wurde während der Jahre der Unabhängigkeit fortgesetzt.


Das Muster der Errichtung von Enklaven entsprach nicht unbedingt der Verteilung der türkischen Bevölkerung. Für die Türkei waren diese Enklaven hauptsächlich Brückenkopfe zur Erleichterung der geplanten Invasion. Als im August 1964 die Regierung den Brückenkopf von Kokkina einzudämmen versuchte, hat die türkische Luftwaffe die Nationalgarde und griechische Nachbardörfer mit Napalm bombardiert und ihnen mit einer Invasion gedroht.


Der andere Hauptzweck der Enklaven war die politische und natürliche Trennung der zwei Gemeinschaften. Trotz der Behauptungen der türkischen Führung, dass sie um ihre Gemeinschaft besorgt sei, schuf die Politik der Zwangstrennung harte politische und wirtschaftliche Umstände für die meisten türkischen Zyprioten. Diese Tatsache wurde in den Berichten des UN-Generalsekretärs über Zypern erwähnt: “Indeed, since the Turkish Cypriot leadership is committed to physical and geographical separation of the communities as a political goal, it is not likely to encourage activities by Turkish Cypriots which may be interpreted as demonstrating the merits of an alternative policy. The result has been a seemingly deliberate policy of self-segregation by the Turkish Cypriots (S/6426, Report of 10.6.1965, p. 271)”.


Aufrufe für Frieden und Versöhnung mit den griechischen Zyprioten wurden zum Schweigen gebracht. Im Jahre 1973 wurde der Führer der Republikanischen Partei, Eichan Berberoglu, welcher sich entschieden hatte, bei der Wahl gegen Rauf Denktas zu kandidieren, vom türkischen Botschafter und der TMT gezwungen, sich zurückzuhalten.


Die Türkei hat nach dem Putsch vom 15. Juli 1974, der von der Miltärjunta in Athen gegen die gewählte Regierung des Präsidenten Makarios inszeniert wurde, den Vorwand gefunden, um seine Teilungspläne gegen Zypern durchzusetzen. Am 20. Juli organisierten die türkischen Streitkräfte unter dem Vorwand, dass sie gemäß Artikel 4 des Garantievertrages handelten, eine große Invasion gegen Zypern. Obwohl die Invasion gegen alle völkerrechtlichen Regeln verstoß, einschließlich der VN-Charta, ist die Türkei vorangekommen und hat den nördlichen Teil Zyperns besetzt und seine griechischen Einwohner vertrieben. Dadurch wurde die Politik der Teilung und der gewaltsamen Vertreibung, welche vor 20 Jahren von Ankara adoptiert wurde, durchgesetzt. Die humanen Kosten waren immens. Tausende griechische Zyprioten wurden wegen der Handlungen der einmarschierenden türkischen Armee umgebracht oder verstümmelt. Außerdem bleibt das Schicksaal von ungefähr 1500 Vermissten unbekannt. 1493 dieser Fälle wurden dem unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen handelnden Komitees für vermisste Personen zur Untersuchung vorgelegt. Mehr als 36% des Territoriums der Republik Zypern, welches 70% des Wirtschaftspotentials darstellt, wurde dem türkischen Besatzungsregime unterstellt. Ein Drittel der griechischen Zyprioten wurden Flüchtlinge im eigenen Land und bis heute wird es ihnen von den türkischen Besatzungsbehörden verboten in ihre Häuser zurückzukehren. Bei ihrem Versuch, die demografische Struktur des Landes zu verändern, hat Ankara mehr als 160,000 Ansiedler aus dem türkischen Anatolien nach Zypern gebracht. Angesichts der massiven Auswanderung von türkischen Zyprioten vom besetzten Gebiet, ist jetzt die gesamte Anzahl von türkischen Truppen und den Siedlern größer als diejenige der türkischen Zyprioten, welche dageblieben sind.


Die Vereinten Nationen haben in verschiedenen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates Respekt vor der Unabhängigkeit, Einigkeit und territorialen Integrität von Zypern gefordert, den Rückkehr der Flüchtlinge zu ihren Häusern und den Entzug von fremden Truppen von Zypern verlangt. All diese Resolutionen wurden ständig von der Türkei und der türkisch-zypriotischen Führung ignoriert. Die Basis für eine Lösung des Zypernkonfliktes wurde in zwei hochrangigen Abkommen festgesetzt. Beide Abkommen (zwischen Präsidenten Makarios und dem türkisch-zypriotischen Führer Herrn Denktasch im Februar 1977 und zwischen dem Präsidenten Kyprianou und Herrn Denktash im Mai 1977) wurden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen abgeschlossen und sahen eine Lösung des Problems gemäß den VN-Resolutionen vor.


Den besten Beweis für die Unbereitschaft der türkischen Seite, für eine Lösung gemäß der Politik der Vereinten Nationen zu kooperieren, hat es am 15. November 1983 gegeben, als die türkisch-zypriotische Führung unilateral das besetzte Gebiet für einen unabhängigen Staat unter dem Namen “Türkische Republik Nordzypern” erklärte, um ihre Kontrolle zu festigen. Obwohl diese Tat von den Vereinten Nationen verurteilt wurde und obwohl kein Land außer der Türkei diese illegale sezessionistische Einheit anerkannt hat, setzt sich diese Situation fort.


Obwohl seit 1977 verschiedene Gesprächsrunden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattgefunden haben, hat sich kein Resultat ergeben, weil sich die türkische Seite weigert, die Resolutionen der Vereinten Nationen einzuhalten. Im Jänner 1989 hat die Regierung der Republik Zypern die „Outline Proposals for the Establishment of a Federal Republic and the Solution of the Cyprus Problem“ vorgelegt, welche im Einklang mit den VN-Resolutionen auf Zypern und den zwei hochrangigen Abkommen war. Einen weiteren Beweis der Bereitschaft der Regierung, in Richtung einer gerechten Lösung des Problems zu arbeiten, hat es mit den Vorschlägen vom Präsidenten Klerides am 17. Dezember 1993 gegeben. Demgemäß war die Republik Zypern bereit, die Nationalgarde aufzulösen und alle ihre Waffen der UNFICYP zu übergeben.


Die türkische Seite ignoriert ständig die internationale öffentliche Meinung über Zypern und besteht darauf, eine Politik zur Legitimierung vom Status quo zu verfolgen, welchen sie durch die Anwendung von Militärmacht durchgesetzt hat und welchen die internationale Gemeinschaft für unakzeptabel hält. Hierbei verletzt die türkische Seite die Menschenrechte der Zyprioten weiter und damit stellt sich den Urteilen und den Stellungnahmen der zuverlässligen internationalen Organisationen entgegen. Ein wichtiger Fall, der Fall Loizidou gegen die Türkei wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Mit zwei aufeinanderfolgenden Urteilen hat der Gerichtshof die Türkei für schuldig befunden, dass sie Frau Loizidou den Zugriff auf ihr Eigentum in der besetzten Stadt Kerynia verweigerte. Der Gerichtshof hat außerdem die Zahlung eines Schadenersatzes verlangt. Dasselbe Gericht befand in seinem Urteil von 10. Mai 2001 (beim vierten zwischenstaatlichen Antrag von Zypern gegen die Türkei) die Türkei wegen massiver Menschenrechtsverletzungen im besetzten Teil Zyperns für schuldig.




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