(1) Die Änderung des demografischen Charakters und die Verschiebung des Bevölkerungsgleichgewichtes zwischen Türken und Griechen auf der Insel, um die Ansprüche der türkischen Seite in Bezug auf die territorialen und konstitutionellen Aspekte des Zypernproblems zu begründen.

(2) Die ethnische Säuberung im besetzten Teil. Diese Politik zusammen mit der Zerstörung des Kulturerbes und den illegalen Umbenennungen geografischer Namen im besetzten Teil Zyperns bezweckt die Beseitigung von allem, was seit Jahrhunderten griechisch und christlich war, und die „Türkifizierung“ des Gebiets.

(3) Die Verschiebung des politischen Gleichgewichtes und der Beeinflussung von Wahlergebnissen im besetzten Teil Zyperns (Notiz 1), damit die Übereinstimmung der türkisch-zypriotischen Führung mit der Politik der Türkei sichergestellt wird. Die Kontrollausübung auf das politische Leben im besetzten Teil Zyperns, Zu diesem Zweck wurden den Siedlern „Staatsbürgerschaften“, griechisch-zypriotische Besitztümer, Aufenthaltstitel, „Wahrechte“ und Arbeitsgenehmigungen gegeben. Die Siedler sind in politischen Parteien organisiert. Die wichtigsten von ihnen sind die “Partei der Nationalen Gerechtigkeit” und die “Partei der nationalen Wiederbelebung”. Siedler sind auch in anderen politischen Parteien tätig und spielen eine wichtige Rolle im politischen Leben.

(4) Die Kontrolle und Manipulierung des politischen Willens der türkischen Zyprioten selbst nach der Lösung der Zypernfrage.

(5) Die Stärkung der Militärpräsenz auf der Insel mit zusätzlichen ausgebildeten militärischen Reservekräften.

(6) Die Beeinflussung einer gerechten Lösung bei der Zypernfrage durch die illegale Schaffung vollendeter Tatsachen.

Das offensichtliche Ziel der Türkei ist den von ihr besetzten Teil Zyperns zu assimilieren und zu annektieren.In seinem Interview vom 24.10.05 für die türkisch-zypriotische Zeitung “VATAN”, hat der ehemalige türkisch-zypriotische Führer Mehmet Ali Talat die Siedlungspolitik eingestanden. Er sagte sogar unter anderem, dass “die türkisch-zypriotische Staatsbürgerschaft manchmal auch in Restaurants verteilt wurde. Es gebe Leute, welche niemals nach Zypern gekommen seien und trotzdem die ‘Staatsbürgerschaft’ bekommen haben.”

Laut Informationen, welche sowohl von der türkischen als auch von der türkisch-zypriotischen Presse bestätigt wurden, sind die Siedler entweder Türken oder Leute türkischer Abstammung (wie z.B. türkischsprachige Bulgaren).

Die Besiedlung des besetzten Teils Zyperns verletzt die Eigentumsrechte der griechisch-zypriotischen Vertriebenen. Laut der türkisch-zypriotischen Zeitung “ΑVRUPA” (26.3.2001) sind seit 1974 34.000 Eigentumsurkunden an Siedler aus der Türkei gegeben wurden. Laut AVRUPA geht es um die Hälfte der Fläche “Nordzyperns”.Parallel mit der anhaltenden Besiedlung des nördlichen Teils von Zypern sind zahlreiche eingeborene türkische Zyprioten ausgewandert. Die Anzahl der türkischen Zyprioten machte im Jahre 1974 118.000 Leute (nämlich 18 Prozent der Bevölkerung Zyperns) (Notiz 2) aus. Durch eine natürliche Bevölkerungssteigerung wären die türkischen Zyprioten bis Ende 2004 156.000 gewesen. Mehr als 57.000 türkische Zyprioten waren aber bis Ende 2004 ausgewandert. Bis Ende 2004 waren die türkischen Siedler mehr als 160.000 (Notiz 3) , während die türkischen Zyprioten nur 88.100 (Notiz 4) waren. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Siedler aus der Türkei hφhere Reproduktionsraten als die türkischen Zyprioten haben. Zudem machen die Truppen, welche im besetzten Teil Zyperns stationiert sind, mehr als 43.000 aus. Die türkischen Zyprioten sind eine Minderheit im besetzen Teil geworden. Diese sind Opfer der Siedlungspolitik der Türkei.

Im besetzten Teil Zyperns gibt es 200,000 Leute, die keine türkischen Zyprioten sind.

Am 12. Oktober 2004 wurde ein Protokoll zwischen der Türkei und der untergeordneten lokalen Administration, der sogenannten „Türkischen Republik Nordzypern” unterzeichnet. Laut dem „Protokoll“ würde allen türkischen Staatsbürgern, welche im türkisch besetzten Gebiet ohne die Erlaubnis der „Türkischen Republik Zypern” wohnten und arbeiteten, Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigungen gegeben, sofern sie in den besetzten Teil Zyperns vor dem Inkrafttreten des “Protokolls” mit mindestens ihrem Personalausweis eingereist waren. Außerdem würde die türkische Regierung ihre Rückkehr in die Türkei nicht mehr finanziell unterstützen. Es ist darauf hinzuweisen, dass viele Siedler gerne in die Türkei zurückkehren würden. Sie können sich aber ihre Rückkehr nicht leisten. Weiterhin sollte die türkische Botschaft „laut dem Protokoll“ vor jeder Repatriierung informiert werden.

Die Veröffentlichung des „Protokolls“ hat dazu geführt, dass 40.000 weitere Türken binnen eines Jahres nach Zypern kamen.

Wie die türkisch-zypriotische Zeitung „Halkin Sesi“ am 30. Dezember 2005 berichtete, erhielten 44.267 Personen zwischen Dezember 2004 und November 2005 Arbeitsgenehmigungen. 37.241 von ihnen hätten zum ersten Mal einen Arbeitsgenehmigungsantrag gestellt. Die Zeitung veröffentlichte folgende Zahlen:

Ausstellung von “Arbeitsgenehmigungen” in den Jahren 2000-2005:

Ein Beweis für die Siedlungspolitik ist die gestiegene Anzahl von “registrierten Bürgern”. Seit 1976 (erste Wahl nach der türkischen Invasion und der Vertreibung der griechisch-zypriotischen Bevölkerung von den besetzten Gebieten) ist die Anzahl der “registrierten Wähler” fast verdoppelt worden:

2 von den 50 “Abgeordneten” der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern sind Siedler. 5 von den insgesamt 28 “Bürgermeistern” sind Siedler (Zahlen vom Juli 2006).Einer der Hauptgründe für die Ablehnung des Annan-Plans war, dass der Plan die anhaltende Präsenz der großen Mehrheit der türkischen Siedler legalisieren würde. Manche Bestimmungen des Annan-Plans ermöglichten die Weiterführung der Besiedlung Zypern mit türkischen Staatsbürgern auch nach der Lösung der Zypernfrage.

Die Verfassung von 1960

Die türkische Siedlungspolitik in Zypern verstößt gegen den Vertrag zur Gründung der Republik Zypern von 1960, der vom Vereinigten Königreich, Griechenland, der Türkei und der Republik Zypern unterzeichnet wurde. Der 4. Annex des Vertrages regelt Fragen der Staatsbürgerschaft. Gemäß dem 4. Annex ist es sowohl der griechischen als auch der türkischen Gemeinschaft untersagt, das Bevölkerungsgleichgewicht zu verschieben, indem eine große Anzahl von Türken oder Griechen mutmaßlich zypriotischer Abstammung nach Zypern geschickt wird.

Siedler und Völkerrecht

Die Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht. Artikel 49 (6) der Genfer-Konvention von 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verbietet einer Besatzungsmacht die Umsiedlung ihrer eigenen Bevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet.

Im Kommentar zu Artikel 49 (6) wird erläutert, dass das Ziel dieser Bestimmung die Vermeidung der Änderung der demografischen Struktur im besetzten Gebiet ist. Laut eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes verbietet Artikel 49 (6) nicht nur eine gewaltsame Umsiedlung sondern auch die Unterstützung oder die Ermutigung für eine freiwillige Einwanderung eigener Staatsbürger in das besetzte Gebiet. Die Verletzung von Artikel 49 (6) stellt eine ernsthafte Verletzung der Genfer-Konventionen dar und kann zu Strafsanktionen führen (Art.146, 147). Sie wird als ein Kriegsverbrechen angesehen.Artikel 85 (4)(a) des Zusatzprotokolls von 1977 zur Genfer Konvention bezeichnet die Umsiedlung von Teilen der Bevölkerung der Besatzungsmacht als ernsthafte Verletzung der Konvention.Artikel 7 (1) (d) der 4. Genfer-Konvention bezeichnet die Vertreibung oder gewaltsame Ausweisung der Bevölkerung als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Artikel 8 (2) (b) (viii) der Römer Statuten des Internationalen Gerichtshofes hält die Besiedlung eines besetzten Gebietes für ein Kriegsverbrechen.

Resolutionen der Vereinten Nationen.

In den Resolutionen 33/15 (1978), 24/30 (1979), 37/253 (1983) et. al. der Generalversammlung der Vereinten Nationen werden alle unilateralen Maßnahmen zur Änderung der demografischen Struktur der Republik Zypern verurteilt.In seiner Resolution 4 (XXXII) (27/2/76) forderte UN-Menschenrechtsausschuί beide Seiten keine einseitigen Maßnahmen zu treffen, welche die demografische Struktur Zyperns ändern können. Bei der Resolution 1987 vom 11.03.1987 äußert der Menschenrechtsauschuss seine Sorgen angesichts der systematischen Besiedlung des nördlichen Teils der Insel und fordert Respekt vor den Rechten der zypriotischen Bevölkerung.Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Besiedlung entgegen mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Vollversammlung die Rόckkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen verhindert.

Europarat

Die systematische Besiedlung des besetzten Teils von Zypern wurde zweimal im Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Demografie des Europarates angesprochen. Zum ersten Mal im Jahr 1992 vom spanischen Abgeordnetenn Alfonse Cuco und zum zweiten Mal im Jahr 2003 vom finnischen Abgeordneten Jaako Laakso.

Laut dem Cuco-Bericht wird aufgrund der Besiedlung die demografische Struktur der Insel verändert. Der Bericht bezeichnet die Massenbesiedlung als ein zusätzliches Hindernis zur friedlichen Lösung der Zypernfrage durch Verhandlungen. Der Bericht benennt desweiteren die Einbürgerung der Siedler als Teil einer gezielten Politik der türkisch-zypriotischen Behörden. Die Anschuldigungen der Oppositionsparteien bezüglich Einbürgerungswellen im Vorfeld von Wahlen werden als begründet bezeichnet. Die Sorge der türkischen Zyprioten, dass ihre Gemeinschaft dadurch ihre Identität verliere und zu einer Minderheit im besetzten Teil Zypern werde, werden ebenfalls für begründet gehalten.

Der Cuco-Bericht führte zur Verabschiedung der Empfehlung 1197 (1992/7/10/92) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Empfehlung enthält die folgende Schlussfolgerung:

· “da die natürliche Bevölkerungszuwachsrate in beiden Teilen Zyperns gleich ist, muss der größere Bevölkerungszuwachs im nördlichen Teil Zyperns auf die Ansiedlung von Einwanderern zurückgeführt werden.”

· “Die türkisch-zypriotische Administration betreibt eine Politik, die türkische Migranten zu einem ständigen Aufenthalt auf der Insel ermutigt. Die Einwanderer bekommen Aufenthaltstitel und Besitztümer unter Sonderbedingungen. Am wichtigsten ist, dass ihnen die zypriotische Staatsbärgerschaft zugesichert wurde und sie damit politische Rechte erhielten.”

· “Der Aufenthalt und die Einbürgerung türkischer Siedler auf der Insel stellt ein zusätzliches Hindernis zur friedlichen Beilegung des Zypernkonflikts dar.”

Aus den oben genannten Gründen empfiehlt die Versammlung unter anderem, dass der Ministerausschuss den Europäischen Ausschuss für Bevölkerungsfragen beauftragt, eine Volkszählung durchzuführen. Ein Jahrzehnt später hat sich der Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Demografie mit der Frage der Siedler erneut befasst, als der finnische Abgeordnete Jaako Laakso den entsprechenden Bericht am 2. März 2003 nach zwei Besuchen in Zypern vorgestellt hatte. Die Empfehlung (1608/24/6/2003), welche nach der Vorlegung des Laakso-Berichtes von der großen Mehrheit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedet wurde (68 dafür, 15 dagegen und 2 Enthaltungen), betont unter anderem folgendes:

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die demografische Struktur der Insel seit der De-Facto-Teilung seit 1974 durch die Politik der türkisch-zypriotischen Administration und der Türkei stark verändert worden ist. Türkische Staatsbürger wurden systematisch in den nördlichen Teil der Insel umgesiedelt. Nach vertrauenswürdigen Einschätzungen ist die jetzige Anzahl der Siedler 115. 000. Die Siedler kommen vor allem aus Anatolien, einer der am wenigsten entwickelten Regionen der Türkei. Die Sitten und Gebräuche der Siedler unterscheiden sich stark von denen der Zyprioten. Diese Unterschiede sind die Hauptursache für das Unbehagen der türkischen Zyprioten. Außerdem äußert die Versammlung ihre Sorgen für die anhaltende Auswanderung der einheimischen türkischen Zyprioten. Ihre Anzahl ist von 118.000 in 1974 auf 87.600 in 2001 gesunken. Daher übertreffen die Siedler die einheimische Bevölkerung an Zahl. Aufgrund der dargelegten Datenlage kann die Versammlung die Behauptung nicht akzeptieren, dass die meisten türkischen Staatsbürger entweder Gastarbeiter oder ehemalige Einheimische seien, die Zypern vor 1974 verlassen hatten.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates empfiehlt unter anderem, dass der Ministerausschuss:

· “den Europäischen Ausschuss für Bevölkerungsfragen beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden eine Volkszählung auf der ganzen Insel zu veranlassen;“
· “sowohl die Türkei wie auch die ihr unterstellte türkisch-zypriotische Administration im nörldichen Teil Zyperns auffordert, die Siedlungspolitik zu beenden;”
· “die Türkei auffordert, die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Bezug auf die Eigentumsrechte im besetzten Teil Zyperns einzuhalten.”

· “die Idee der Einrichtung eines Fonds mit der Unterstützung der Völkergemeinschaft voranzubringen, der eine eventuelle freiwillige Rückkehr der türkischen Siedler in die Türkei finanzieren würde.”

In ihrem Bericht über die lokale Demokratie in Zypern [CPL (12) 8 Teil II] (10 Nov. 2005) im Auftrag der Kammer der Gemeinden schreiben Dr. Ian Mikalef (aus Malta) und Alan Loyd (aus dem Vereinigten Königreich): “13. …Eine erhebliche Anzahl von Siedlern aus dem türkischen Festland wurde seit 1974 ins besetzte Teil umgesiedelt und wohnt in Städten und Dörfern, von denen griechische Zyprioten vertrieben wurden... Manche der lokalen Vertreter im besetzten Teil Zyperns kommen aus der Bevölkerungsgruppe der Siedler. Dies macht die Situation noch komplizierter. Unter den 28 “Gemeinden” in dem Gebiet, welches vor 1974 überwiegend von griechischen Zyprioten bewohnt war, stellen heute sechs türkische Siedler als Gemeindevertreter”.

Der jüngste Versuch des rechtswidrigen Regimes, die Anzahl der Menschen im besetzten Teil Zyperns zu zählen, ist keine Volkszählung im Sinne der Resolutionen des Europarates. Die türkisch-zypriotische Zeitung VOLKAN (03.05.06) hat ihn als “Fiasko,” bezeichnet, dessen Zweck war, die illegalen türkischen Siedler im besetzten Teil Zyperns zu registrieren. Die mutmaßliche Volkszählung wurde wegen des unrechtmäßigen Regimes von keiner der internationalen Organisationen beobachtet. Daher ist sie weitgehend unseriös. Die türkisch zypriotische Presse veröffentlichte das Eingeständnis von Mehmet Ali Talat, dass es einige technische Probleme bei der Volkszählung gegeben habe. Außerdem berichtete die türkisch-zypriotische Presse, dass zahlreiche Menschen, “vor allem in Famagusta und im besetzten Teil von Nikosia nicht gezählt wurden (Notiz 5).”Auch diese “Volkszählung” zeigt eine zu große Bevölkerungssteigerung von 31.7% in weniger als 10 Jahren. Diese Bevölkerungssteigerung ist nicht natürlich und offensichtlich durch die Massenbesiedlung des besetzten Teils Zyperns begründet.

Serhat Incirli schreibt in seiner Kolumne “Letter from London” in der türkisch-zypriotischen Zeitung AFRIKA (03.05.06) “dass die demografische Struktur absichtlich verändert worden ist. Die Methode ist falsch. Die Methode ist ein Kriegsverbrechen, sie ist Unrecht und ein Verstoß gegen das Völkerrecht.”

__Notizen

:1. Die türkisch-zypriotische Zeitung AFRIKA (22.03.06) berichtet, dass Mehmet Ali Talat eingestanden hatte, dass die sozio-demografische Struktur des türkisch-zypriotischen Volkes aufgrund der Siedlung verändert wurde. Und: “Das ist ein Verrat gegen die türkischen Zyprioten.”

2. Die Auswanderung ist jetzt wegen der EU-Staatsbürgerschaft und des freien Zugangs in die anderen Mitgliedsstaaten leichter geworden.

3. Die Zahl umfasst auch die Ankunftswelle von 2004.

4. Schäzung für das Jahr 2004. Diese Anzahl muss jetzt aufgrund der Auswanderung weiter gesunken sein.

5. Laut der türkisch-zypriotischen Zeitung KIBRIS (01.05.06) haben sich viele Leute beschwert, dass die „Beamten“, welche die Volkszählung durchführten, ihre Häuser nicht besucht hätten.